Rechtsprechung
| BPatG, 12.12.2002 - 10 W (pat) 41/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
Auszug aus BPatG, 12.12.2002 - 10 W (pat) 41/01
Es ist in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung allerdings anerkannt, dass sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ableiten lässt (vgl etwa für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten BVerfG NJW 1997, 2811).
- BPatG, 21.04.2005 - 10 W (pat) 47/04 Grundsätzlich ist daher eine solche Untätigkeitsbeschwerde unstatthaft (vgl Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2002 - 10 W (pat) 41/01 - und vom 16. Oktober 2003 - 10 W (pat) 42/03 - , jeweils veröffentlich in juris).